Haushaltsrede von Stadtrat Ralph Ritter für die FW/PWG-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

wie uns allen bewusst ist, lebt die Stadt Alzenau seit Jahren über ihre Verhältnisse. Der

Schuldenstand hat inzwischen ein Niveau erreicht, das wir so nicht weiter akzeptieren

können und wollen. Daraus ergibt sich ein klarer Handlungsauftrag für uns als Stadträte. Ein

wichtiger Schritt waren die durchgeführten Klausurtagungen mit dem Ziel, Einsparpotenziale

zu identifizieren. In mehreren intensiven Sitzungen haben wir gemeinsam um Lösungen

gerungen. Das erzielte Ergebnis von rund 2,5 Millionen Euro ist ein Anfang – aber es

bleibt insgesamt deutlich hinter dem zurück, was notwendig wäre. An dieser Stelle möchte ich

ausdrücklich betonen, wie positiv die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in diesem

Prozess war. Alle Fraktionen haben konstruktiv mitgewirkt und ihren Willen zum Sparen

deutlich gemacht. Ebenso gilt mein besonderer Dank der neuen Kämmerin, die uns mit

umfangreichem und transparentem Zahlenmaterial versorgt hat. Diese fundierte Grundlage

hat eine sachliche und zielgerichtete Arbeit erst möglich gemacht. Der Ansatz und die Idee der

Klausurtagung waren somit richtig und wichtig. Allerdings ist festzuhalten, dass – trotz eines

entsprechenden Antrags der PWG – die jeweiligen Abteilungsleiter im Vorfeld nicht beauftragt

wurden, konkrete Einsparpotenziale auszuarbeiten. Hier wäre aus unserer Sicht ein noch

größeres Ergebnis möglich gewesen – möglicherweise sogar mit der Konsequenz, dass

Steuererhöhungen vermeidbar gewesen wären. Zum Haushalt selbst und zur Frage möglicher

Steuererhöhungen: Die PWG lehnt eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer

zur Schließung der aktuellen Haushaltslücke grundsätzlich ab. Es wäre aus unserer Sicht das

falsche Signal, unmittelbar nach der Wahl sowohl unsere Gewerbetreibenden als auch unsere

Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig erkennen wir die bestehende

Finanzierungslücke von rund 1,5 Millionen Euro an. Deshalb erklären wir uns unter einer klaren

Bedingung zu einer konditionierten Zustimmung bereit: Sollten sich die Grund- und

Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr um mindestens 1 Million Euro über die

geplanten Ansätze hinaus verbessern, müssen die beschlossenen Steuererhöhungen wieder

auf das Vorjahresniveau zurückgeführt werden. In diesem Fall wäre der Verwaltungshaushalt

ausgeglichen. Zur geplanten Darlehensaufnahme im Vermögenshaushalt stellen wir fest:

Kredite dürfen nur dann und nur in der Höhe aufgenommen werden, wie sie tatsächlich

notwendig sind. Verbessert sich die finanzielle Lage – etwa durch Grundstücksverkäufe oder

andere Mehreinnahmen – lehnen wir eine weitergehende Verschuldung klar ab. Der im

Haushalt vorgesehene Kreditrahmen ist als maximale Ermächtigung zu verstehen, nicht als

Zielgröße, und sollte daher nicht ausgeschöpft werden. Um der Verwaltung trotz der prekären

finanziellen Situation unserer Stadt die notwendige Handlungsfähigkeit zu sichern, tragen wir

die Erhöhung des Kassenkreditrahmens auf maximal 10 Millionen Euro mit – wenn auch

zähneknirschend und mit größter Zurückhaltung. Dieser Rahmen sollte jedoch ausschließlich

der Absicherung einer möglichen Zahlungsunfähigkeit dienen und in der tatsächlichen

Inanspruchnahme deutlich darunterbleiben. Es muss uns allen klar sein: Der neue Stadtrat ist

gefordert, sämtliche Ausgaben und Strukturen konsequent zu überprüfen. Insbesondere diegroßen Kostenblöcke – Personal- und Sachaufwand – müssen kritisch hinterfragt werden.

Dabei wird es nicht ohne schwierige Entscheidungen gehen. Doch wenn wir den Haushalt

unserer Stadt nachhaltig konsolidieren wollen, führt daran kein Weg vorbei. Wir, die PWG,

stimmen dem vorgelegten Haushaltspaket zu. Eines möchten wir den Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern der Stadt jedoch mit auf den Weg geben: Auch weiterhin sollte verantwortungsvoll

und sparsam mit den Steuergeldern umgegangen werden – so, wie es in der Zeit der

vorläufigen Haushaltsführung zwangsläufig erforderlich war. Eine konsequente Fortführung

dieses Kurses kann sich positiv auf die Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 auswirken.

Zum Abschluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich für die Zusammenarbeit in der

zurückliegenden Legislaturperiode zu bedanken. Trotz unterschiedlicher Positionen war der

Umgang überwiegend sachlich und von gegenseitigem Respekt geprägt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.