Öffentliche Leistungen realistisch priorisieren

Die Finanzsituation der Stadt Alzenau kann nur als desolat eingestuft werden.

Sie muss stabilisiert und wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, d.h. Schulden sind zu reduzieren statt immer weiter zu erhöhen.
Dazu gehört vorneweg, eine bessere Transparenz über die Schuldensituation und Tragfähigkeit herzustellen. Die aktuelle Situation erscheint nicht mehr tragbar:
•    Die Schulden der Stadt übersteigen 21 Mio €, plus Schulden der Stadtwerke von 31 Mio € (Stand Ende 2024). Dies entspricht einem Anstieg um 10 Mio € über die letzten 3 Jahre, mit zunehmender Belastung durch Zins- und Tilgungslasten.
•    Die Verwaltungskosten stiegen von 41 auf 66 Mio € über die letzten 10 Jahre, davon allein Personalvolumen über 19 Mio € bei ca. 470 Mitarbeitern (370 Vollzeit-Äquivalente).
•    Das jährliche Haushaltsdefizit übersteigt inzwischen 5 Mio € trotz relativ hoher Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer.
•    Die Infrastruktur-Investitionen stagnieren, einige kritische Bereiche sind deutlich unterfinanziert (z.B. Straßen, Kanal).

Ansatzpunkte für eine Stabilisierung und Verbesserung sehen wir in folgenden Bereichen:
•    Volle Transparenz über die Organisation der Stadtverwaltung herstellen, dabei Kosten je Funktion klarstellen und klar abgrenzen.
•    Doppelarbeit zwischen Verwaltung und Werken ist abzubauen, dadurch auch Komplexität zu verringern.
•    Öffentliche Leistungen müssen insgesamt realistisch priorisiert werden, d.h. teure ‚Kann‘-Leistungen müssen optimiert werden, z.B. Bibliothek, Musikschule.
•    Keine neuen Prestigeobjekte bauen, ebenso Vermeidung überteuerter und teils nicht notwendiger Sanierungen und Neubauten.
•    Liquidität schaffen durch angemessene Verwertung städtischer Immobilien und Nutzungsrechte.
•    Parkplatzgebühren am Meerhofsee einführen.