Der erste Erfolg nach der Kommunalwahl
Mit der Kommunalwahl endete der Wahlkampf, die eigentliche Arbeit begann jedoch erst. Noch bevor erste politische Projekte beraten wurden, stand eine grundlegende Aufgabe an: die Überarbeitung der Geschäftsordnung des Stadtrats, die festlegt, wer welche Entscheidungen treffen darf und wie der Stadtrat arbeitet. Da sich der Stadtrat selbst die Geschäftsordnung gibt und in den vergangenen Jahren einige Regelungen unklar waren oder keine ausreichende Grundlage für transparente Entscheidungen boten, war es unbedingt angezeigt die bisherige zu überprüfen und zu überarbeiten.
Diese Aufgabe wurde im März und bis Mitte April von uns erledigt. Im Ergebnis schlugen wir klare Regeln der Entscheidungsbefugnisse vor: unser Bürgermeister kann Entscheidungen bis 10.000.- Euro alleine treffen, die Ausschüsse Entscheidungen bis 25.000.- beschließen. Der Bauausschuss wurde mit einer Entscheidungsbefugnis in Höhe von 50.000.- ausgestattet.
Artikel die eine Genehmigung von größeren Ausgaben, die nicht im Haushaltsplan enthalten sind, vorsehen, sollten ersatzlos gestrichen werden.
Zudem musste der Stadtrat in der Vergangenheit Entscheidungen treffen, die teilweise von erheblichem Einfluss auf die Finanzlage der Stadt waren, ohne die aktuelle finanzielle Gesamtsituation der Stadt zu kennen. Um faktenbasiert und in Kenntnis der aktuellen Finanzsituation entscheiden zu können, hat die PWG einen weiteren Vorschlag erarbeitet. Der Bürgermeister berichtet nun zusammen mit der Verwaltung monatlich zu finanziellen Kennzahlen unserer Stadt. Dieser Bericht umfasst unter anderem das betriebliche Ergebnis von Stadtverwaltung und Stadtwerken, wichtige Finanzkennzahlen wie die Nettofinanzposition und den Cashflow sowie einen aktualisierten Liquiditätsplan. Damit stehen bei wichtigen Entscheidungen nicht mehr nur einzelne Zahlen, sondern ein aktuelles Gesamtbild der Finanzlage zur Verfügung.
Unsere Vorschläge zur Geschäftsordnung wurden dann in der Vorbesprechung zur konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates vorbesprochen und in der Sitzung selbst vorgestellt. Die Mitlieder des neuen Stadtrates nahmen diese Vorschläge zur Kenntnis und stimmten der neu gestalteten Geschäftsordnung zu.
Für die PWG und alle Fraktionen wurde damit ein wichtiger Grundstein für mehr Transparenz und bessere Entscheidungen gelegt. Nur wer die aktuelle Finanzlage kennt, kann verantwortungsvoll über die Zukunft Alzenaus entscheiden.
Übrigens:
Die Geschäftsordnung ist öffentlich und kann auf der Website der Stadt Alzenau unter dem Punkt Stadtrat nachgelesen werden.